Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) ist in der Hansestadt nicht nur fuer die Irrwege der Radfahrer zuständig, er ist jetzt auch in Sachen Elbvertiefung zuversichtlich. Nach dem jetzigen Stand des Scheiterns der letzten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht meint er, sich festlegen zu können, dass bald mit dem Baggern begonnen werden kann. Über diese Aussage ist der BUND eher empört, wie hier der Naturschutz mit Fuessen getreten wird.
DER BUND dazu: „Der Sachstand ist, dass die geplanten Baggerarbeiten nicht umgesetzt werden dürfen. Es liegt aufgrund von Verstößen gegen europäisches Naturschutzrecht keine rechtmäßige Genehmigung vor. Es bleibt abzuwarten, welche Planergänzungen die Behörden vorlegen werden, um die Umweltfolgen wirksam auszugleichen. Wir halten den Eingriff in die Tideelbe weiterhin für ökologisch nicht vertretbar und werden die nun für Januar 2018 angekündigten Unterlagen sehr genau studieren“, so die Verbände.
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF gehen davon aus, dass die erforderliche neue Eingriffs- und Ausgleichsbilanz umfassend und nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen erstellt werden muss.
BUND, NABU und WWF weisen darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss zur geplanten Elbvertiefung weiterhin rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.
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